22.000 Wohnungen in ganz München stehen leer!
2 Mio. Quadratmeter Bürofläche in München steht leer!
Der Zensus 2022 weist für München rund 22.000 dauerhaft leerstehende Wohnungen aus (Link zum Zensus). Das entspricht Wohnraum für fast 50.000 Menschen. Angesichts der wahnsinnigen Mietpreise und der vielen Menschen auf Wohnungssuche, ist dies ein Zustand, den Die Linke nicht akzeptiert und gegen den sie vorgeht. Bekämpfung des Leerstands ist eine von vielen Lösungen für die Wohnungskrise in München.
Im Mikrozensus 2018 wurden zuletzt 47.000 leer stehende Wohnungen gezählt. Das ist mehr als ganz Schwabing. Aber nicht alle Wohnungen standen dauerhaft leer. Beim Mikrozensus werden alle Wohnungen gezählt, die zu einem Zeitpunkt leerstehen, also auch Wohnungen die kurzfristig wegen Umzügen oder Renovierung leer stehen.
Laut dem neusten Immobilienmarktbericht der Stadt stehen mehr als 2 Millionen Quadratmeter Büroraum leer, das sind 8,7 Prozent aller Büros in München. In einer Stadt, in der akute Wohnungsnot herrscht und nur noch wenige Baugrundstücke zur Erschließung für Wohnraum vorhanden sind, muss verstärkt auf die Umnutzung ungenützter Büroflächen zu Wohnraum hingewirkt werden.
300.000 Wohnungen in ganz Bayern stehen leer!
In Bayern stehen rund 300.000 Wohnungen leer, bei gleichzeitiger Wohnungsnot in den Ballungsräumen. Die Verteilung ist extrem ungleich: Während der Wohnungsmarkt in Städten wie München, Nürnberg und Augsburg dramatisch angespannt ist, kämpfen ländliche Regionen mit hohen Leerstandsquoten und den Folgen schrumpfender Bevölkerungszahlen.
In den Ballungsgebieten führt die extreme Wohnungsknappheit zu explodierenden Mieten, die besonders einkommensschwache Haushalte überproportional belasten. Hier ist spekulativer Leerstand ein systematisches Problem: Wohnraum wird als Geldanlage missbraucht, während Menschen keine bezahlbare Bleibe finden.
Die ländlichen Regionen Bayerns stehen vor einem anderen Dilemma: Hohe Leerstandsquoten führen zu sterbenden Innenstädten, die zunehmend unattraktiv werden. Das wiederum verursacht den Wegzug vor allem junger Menschen. Dieser Teufelskreis schwächt die Kommunen finanziell und gefährdet die Infrastruktur.
Die Linke setzt sich gegen diese verfehlte Wohnungspolitik ein. Wir wollen dringend benötigten Wohnraum dort nutzbar zu machen, wo er gebraucht wird, und ländliche Regionen durch gezielte Strukturförderung stärken, anstatt Wohnraum und Gewerbe dem Markt zu überlassen – mit katastrophalen Folgen für Menschen in Stadt und Land.
Was sind die Gründe für Leerstand?
Spekulation auf steigende Preise
Über Jahrzehnte sind die Bodenpreise in München ins Unermessliche gestiegen. Während zum Beispiel in der Türkenstraße 52/54 die Bewohner entmietet wurden und die Häuser über Jahre leer standen, hat sich der Bodenwert in nur zehn Jahren fast verfünffacht. Gegen die Interessen der Allgemeinheit zu handeln und Wohnraum leer stehen zu lassen, hat sich jahrelang gelohnt. Leer stehende Wohnungen werden um bis zu 40 % teurer verkauft als vermietete Wohnungen.
Wohnraum als Betongold / Opernwohnungen
Durch die steigenden Immobilienpreise wird Wohnraum immer mehr zu einer sicheren Geldanlage, die hohe Renditen verspricht. Reiche und Superreiche aus der ganzen Welt kauften sich in München ein, um ihr Geld zu vermehren. Mieteinnahmen sind dabei oft zweitrangig. Viele Wohnungen werden als sogenannte Opernwohnungen genutzt und dienen für einen Wochenendaufenthalt in München als bequeme Unterkunft.
Umgehen von Denkmalschutz
Denkmalgeschützte Häuser dürfen nicht einfach abgerissen werden. Investoren, die auf maximale Rendite abzielen und teure Luxuseigentumswohnungen bauen wollen, ist dies ein Dorn im Auge. Sie lassen denkmalgeschützten Wohnraum oft durch Leerstand verrotten, bis die Häuser nicht mehr zu retten sind. Damit wird der Denkmalschutz letztendlich umgangen. Ein bekanntes Beispiel dafür ist das Dönerhaus im Westend.
Tourismus statt Wohnen
Tausende Wohnungen werden in attraktiven Reisezielen in Bayern über Online-Plattformen wie Airbnb an Tourist*innen aus der ganzen Welt angeboten. Mehr als 60 Prozent aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb dienen unternehmerischen Zielen und stehen weite Teile des Jahres leer. Wohnraum wird somit oft illegal für den Tourismus vorgehalten, anstatt den Menschen vor Ort zur Verfügung zu stehen.
Erbschaftsstreitigkeiten
Wird ein Haus an mehrere Personen vererbt, kann es sehr unterschiedliche Vorstellungen geben, was mit dem Haus passiert. Weitere Vermietung? Abriss und Neubau? Modernisierung und Erhöhung der Mieten? Manchmal führen solche Unstimmigkeiten dauerhaftem Leerstand.
Fehlende Konsequenzen
Allen Leerständen gemeinsam ist es, dass es kaum Konsequenzen gibt, die die Verursacher zu einem Einlenken bewegen würden. Es fehlt der Druck durch die Politik. In Zeiten einer Wohnungskrise darf sich Leerstand nicht rentieren. Er muss konsequent bestraft werden, sodass dringend nötiger Wohnraum wieder zur Verfügung steht. Hier müssen der Bund und das Land die nötigen Stellschrauben drehen und die Kommunen härter durchgreifen.
Demografischer Wandel
Die Gründe für Leerstand in Städten und auf dem Land sind unterschiedlich. Während in kleinen Kommunen vor allem junge Menschen wegziehen, herrscht vor allem in der Landeshauptstadt mit zunehmendem Bevölkerungswachstum mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt. Während in Kleinstädten und Dörfern die Innenstädte brachliegen, lohnt sich spekulativer Leerstand in größeren Städten weiterhin.
Wie will Die Linke Leerstand bekämpfen?
Leerstandsabgabe
Langfristiger Leerstand muss bestraft werden und darf sich nicht lohnen. Ab einem Leerstand von sechs Monaten muss der Eigentümer monatlich 20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche an die Kommune zahlen. Solche Abgaben wurden in manchen Regionen Österreichs eingeführt.
Beschlagnahmung und Instandsetzung bei dauerhaftem Leerstand
Wie in Hamburg und Berlin muss es auch in Bayern möglich sein, jahrelang leerstehenden Wohnraum im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend zu beschlagnahmen, ihn auf Kosten der Eigentümer instand zu setzen und wieder zu vermieten. Durchgesetzte Beschlagnahmungen und Wiedervermietungen haben eine abschreckende Wirkung auf Immobilienspekulanten.
Erhebung des Wohnungsleerstandes
Um Leerstand bestrafen zu können, müssen die Städte zunächst wissen, wo Wohnraum leer steht. Mit der Stromzählermethode können Leerstände systematisch erfasst werden. Städte wie Dortmund machen dies in Kooperation mit dem Energieversorger. Unsere Stadtratsfraktion hat dies auch in München beantragt.
Anzeigepflicht von Leerstand
In einer Stadt mit Wohnungsnot ist Leerstand kein Kavaliersdelikt. Die Erwartung, höhere Miet- oder Verkaufspreise für Wohnraum erwirtschaften zu können, ist keine Berechtigung, Wohnungen leer stehen zu lassen. Um dies zu verhindern braucht es eine Umkehr der Handlungsverpflichtung zu Gunsten der Gemeinde und zu Lasten der Eigentümer. Empfindliche Geldbußen würden darüber hinaus dazu führen, dass viele Eigentümer von der Möglichkeit, Wohnraum leer stehen zu lassen, Abstand nehmen würden.
Bodenspekulation verhindern – Brachflächen hoch besteuern
In München prägen immer mehr Brachflächen und Bauruinen die Stadt. Beispiele sind das Sendlinger Loch, der ehemalige Schwabinger Karstadt, die Adolf-Kolping-Straße. An vielen Orten wurde dafür auch bezahlbarer Wohnraum abgerissen. Wer solche Flächen brach liegen lässt, muss bestraft werden.
Dazu gibt es seit kurzem die Möglichkeit durch die Grundsteuer C solche Flächen gesondert zu besteuern. Die bayrische Landesregierung versperrt sich dem weiterhin und begünstigt damit die Spekulation mit Grund und Boden. Hamburg macht es vor und macht die Spekulation teuer durch einen hohen Hebesatz von 8.000 %.
Umnutzung von Büroflächen in Wohnflächen vereinfachen
Büroleerstand nimmt in München drastische Ausmaße an. Es müssen schnelle und einfache Verfahren entwickelt werden, um die Umnutzung von Büroflächen zu Wohnflächen zu beschleunigen.
Entkriminalisierung und Legalisierung von Besetzungen
Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen (»Besetzungen«) wollen wir entkriminalisieren und legalisieren. Wir streben an, dass grundsätzlich die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum zu einem dauerhaften Wohnrecht führt.
Instandsetzungsgebot