Darum geht's
In München stehen 22.000 Wohnungen dauerhaft leer – das entspricht Wohnraum für fast 50.000 Menschen! Das ist nur ein kleiner Teil von über 300.000 Wohnungen, die in ganz Bayern dauerhaft leer stehen. Ein Grund dafür ist die Spekulation auf steigende Preise. Auch die unregelmäßige Vermietung über AirBnB oder die Umgehung von Denkmalschutzvorgaben spielen eine Rolle. Die Linke fordert eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen, die spekulativen Leerstand unprofitabel macht.
DIE LINKE. fordert eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen, die spekulativen Leerstand unprofitabel macht.
Kennen Sie weitere Leerstände in Bayern? Sie können diese im Leerstandsmelder dokumentieren und damit unsere Arbeit unterstützen.
Der Zensus 2022 weist für München rund 22.000 dauerhaft leerstehende Wohnungen aus. Das entspricht Wohnraum für fast 50.000 Menschen. Angesichts der wahnsinnigen Mietpreise und der vielen Menschen auf Wohnungssuche, ist dies ein Zustand, den Die Linke nicht akzeptiert und gegen den sie vorgeht. Bekämpfung des Leerstands ist eine von vielen Lösungen für die Wohnungskrise in München.
Laut dem neusten Immobilienmarktbericht der Stadt stehen mehr als 2 Millionen Quadratmeter Büroraum leer, das sind 8,7 Prozent aller Büros in München. In einer Stadt, in der akute Wohnungsnot herrscht, muss verstärkt auf die Umnutzung ungenützter Büroflächen zu Wohnraum hingewirkt werden.
In Bayern stehen rund 300.000 Wohnungen leer, bei gleichzeitiger Wohnungsnot in den Ballungsräumen. Die Verteilung ist extrem ungleich: Während der Wohnungsmarkt in Städten wie München, Nürnberg und Augsburg dramatisch angespannt ist, kämpfen ländliche Regionen mit hohen Leerstandsquoten und den Folgen schrumpfender Bevölkerungszahlen.
Die Linke setzt sich gegen diese verfehlte Wohnungspolitik ein. Wir wollen dringend benötigten Wohnraum dort nutzbar machen, wo er gebraucht wird, und ländliche Regionen durch gezielte Strukturförderung stärken, anstatt Wohnraum und Gewerbe dem Markt zu überlassen.
Über Jahrzehnte sind die Bodenpreise in München ins Unermessliche gestiegen. Während zum Beispiel in der Türkenstraße 52/54 die Bewohner entmietet wurden und die Häuser über Jahre leer standen, hat sich der Bodenwert in nur zehn Jahren fast verfünffacht. Leer stehende Wohnungen werden um bis zu 40 % teurer verkauft als vermietete Wohnungen.
Durch die steigenden Immobilienpreise wird Wohnraum immer mehr zu einer sicheren Geldanlage, die hohe Renditen verspricht. Reiche und Superreiche aus der ganzen Welt kauften sich in München ein, um ihr Geld zu vermehren. Mieteinnahmen sind dabei oft zweitrangig. Viele Wohnungen werden als sogenannte Opernwohnungen genutzt.
Denkmalgeschützte Häuser dürfen nicht einfach abgerissen werden. Investoren, die auf maximale Rendite abzielen und teure Luxuseigentumswohnungen bauen wollen, ist dies ein Dorn im Auge. Sie lassen denkmalgeschützten Wohnraum oft durch Leerstand verrotten, bis die Häuser nicht mehr zu retten sind. Ein bekanntes Beispiel ist das Dönerhaus im Westend.
Tausende Wohnungen werden in attraktiven Reisezielen in Bayern über Online-Plattformen wie Airbnb an Tourist*innen angeboten. Mehr als 60 Prozent aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb dienen unternehmerischen Zielen und stehen weite Teile des Jahres leer. Wohnraum wird somit oft illegal für den Tourismus vorgehalten.
Wird ein Haus an mehrere Personen vererbt, kann es sehr unterschiedliche Vorstellungen geben, was mit dem Haus passiert. Weitere Vermietung? Abriss und Neubau? Modernisierung und Erhöhung der Mieten? Manchmal führen solche Unstimmigkeiten zu dauerhaftem Leerstand.
Allen Leerständen gemeinsam ist es, dass es kaum Konsequenzen gibt, die die Verursacher zu einem Einlenken bewegen würden. Es fehlt der Druck durch die Politik. In Zeiten einer Wohnungskrise darf sich Leerstand nicht rentieren. Er muss konsequent bestraft werden, sodass dringend nötiger Wohnraum wieder zur Verfügung steht.
Die Gründe für Leerstand in Städten und auf dem Land sind unterschiedlich. Während in kleinen Kommunen vor allem junge Menschen wegziehen, herrscht vor allem in der Landeshauptstadt mit zunehmendem Bevölkerungswachstum mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt. Während in Kleinstädten die Innenstädte brachliegen, lohnt sich spekulativer Leerstand in größeren Städten weiterhin.
Langfristiger Leerstand muss bestraft werden und darf sich nicht lohnen. Ab einem Leerstand von sechs Monaten muss der Eigentümer monatlich 20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche an die Kommune zahlen. Solche Abgaben wurden in manchen Regionen Österreichs eingeführt.
Wie in Hamburg und Berlin muss es auch in Bayern möglich sein, jahrelang leerstehenden Wohnraum im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend zu beschlagnahmen, ihn auf Kosten der Eigentümer instand zu setzen und wieder zu vermieten. Durchgesetzte Beschlagnahmungen haben eine abschreckende Wirkung auf Immobilienspekulanten.
Um Leerstand bestrafen zu können, müssen die Städte zunächst wissen, wo Wohnraum leer steht. Mit der Stromzählermethode können Leerstände systematisch erfasst werden. Städte wie Dortmund machen dies in Kooperation mit dem Energieversorger. Unsere Stadtratsfraktion hat dies auch in München beantragt.
In einer Stadt mit Wohnungsnot ist Leerstand kein Kavaliersdelikt. Es braucht eine Umkehr der Handlungsverpflichtung zu Gunsten der Gemeinde und zu Lasten der Eigentümer. Empfindliche Geldbußen würden dazu führen, dass viele Eigentümer von der Möglichkeit, Wohnraum leer stehen zu lassen, Abstand nehmen.
In München prägen immer mehr Brachflächen und Bauruinen die Stadt. Wer solche Flächen brach liegen lässt, muss bestraft werden. Mit der Grundsteuer C lassen sich solche Flächen gesondert besteuern. Hamburg macht die Spekulation teuer durch einen hohen Hebesatz von 8.000 %.
Büroleerstand nimmt in München drastische Ausmaße an. Es müssen schnelle und einfache Verfahren entwickelt werden, um die Umnutzung von Büroflächen zu Wohnflächen zu beschleunigen.
Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen (»Besetzungen«) wollen wir entkriminalisieren und legalisieren. Wir streben an, dass die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum zu einem dauerhaften Wohnrecht führt.
Eigentümer müssen verpflichtet werden können, verfallenden Wohnraum instand zu setzen, statt ihn bewusst verrotten zu lassen, um Schutzauflagen zu umgehen.
Bereits zum dritten Mal machen wir auf den eklatanten Leerstand in München aufmerksam. In der Landeshauptstadt haben wir seitdem über 200 Fälle von dauerhaftem Leerstand dokumentiert. Dabei haben wir uns nur auf Wohngebäude konzentriert, die zu über 50% leer stehen. Verändert hat sich seitdem wenig, denn Leerstände werden noch immer nicht systematisch erfasst und geahndet. Und das, obwohl die Wohnungsnot in München weiter dramatisch steigt. Helfen Sie uns, weiter Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen, indem Sie Leerstände über unseren bayernweiten Leerstandsmelder an die Kommunen melden.
Bezahlbare Mieten statt Immobilienspekulation & Leerstand
Wohnen ist ein Menschenrecht!